Allgemeine Geschäftsbedingungen der CE Cars GmbH & Co.KG für Fahrzeugmietangebote auf der Plattform MOQO

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CE Cars GmbH & Co.KG für Fahrzeugmietangebote auf der Plattform MOQO

1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1. CE Cars GmbH & Co.KG („Anbieter“) bietet registrierten Nutzern über die von der Digital Mobility Solutions GmbH („DMS“) betriebenen Plattform MOQO („Plattform“; die Nutzer der Plattform jeweils einzeln oder gemeinsam „Nutzer“) bzw. der App CE Cars (nachfolgend „App“) nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) anbei bestehender Verfügbarkeit Selbstfahrervermietfahrzeuge des Anbieters („Fahrzeugen“) gegen Entgelt zur kurzzeitigen Nutzung zu mieten. Mit Abschluss der Registrierung erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Kurzzeitmiete zu der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preise und der Gebührenkatalog. Es gelten ausschließlich die Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Nutzung.

1.2. Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und Nutzern, die Einzelmietverträge über Fahrzeuge nach Maßgabe dieser AGB mit dem Anbieter durch Nutzung der Plattform bzw. App schließen wollen. Die AGB regeln insbesondere die Registrierung, Buchung, Gebrauchsüberlassung und Nutzung der auf der Plattform bzw. über die App zur Anmietung
angebotenen Fahrzeuge des Anbieters.

1.3. Diese AGB gelten nicht für die Geschäftsbeziehung der Nutzer zu DMS. DMS betreibt lediglich die Plattform und bietet selbst keine Fahrzeuge an.

2. Registrierung, Buchungsvoraussetzungen/Fahrtberechtigung, Buchung

2.1. Die Buchung von Fahrzeugen auf der Plattform bzw. über die App setzt voraus, dass der Nutzer

a. eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person ist;
b. sich für die Nutzung der Plattform registriert hat und über ein Nutzerkonto verfügt;
c. über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt, die ihn zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt;
d. die Fahrerlaubnis durch den Anbieter oder eine von diesen beauftragten Personen im Rahmen der jeweils angebotenen Verfahren gemäß Ziffer 2.4.
übergeprüft wurde.

Im Übrigen sind die Anforderungen der Versicherungsbedingungen zu beachten; diese werden dem Nutzer im Rahmen des Buchungsprozesses vor Vertragsschluss auf der Plattform bzw. über die App angezeigt.

2.2. Eine Buchung ist nicht zulässig, soweit der Nutzer die in 2.1 genannten Anforderungen nicht bzw. nicht mehr erfüllt. Soweit die jeweils einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt sind, kann dies dazu führen, dass Versicherungsschutz nicht oder nur eingeschränkt besteht.

2.3. Zunächst muss sich der Nutzer über die Plattform oder die App registrieren. Die einzelnen Registrierungsschritte sind der Plattform bzw. der App zu entnehmen. Die Registrierungsanfrage des Nutzers wird von dem Anbieter nach Überprüfung bestätigt oder abgelehnt. Ob der Anbieter die Registrierungsanfrage annimmt, liegt in seinem freien Ermessen.

2.4. Voraussetzung für die Buchung eines Fahrzeugs ist die Hinterlegung der Führerscheinnummer des Kunden in seinem Profil über die Plattform bzw. App sowie die Führerscheinvalidierung. Die Führerscheinvalidierung hat entweder persönlich oder über das Post-Ident Verfahren zu erfolgen. Bei einer persönlichen Führerscheinvalidierung erhält der Nutzer eine gesonderte Nachricht mit Angabe der Stelle (inkl. Öffnungszeiten), an der der Nutzer seinen Führschein persönlich vorlegen muss. Sobald die Führerscheinvalidierung erfolgt ist, kann der Nutzung über die Plattform bzw. App eine Buchung vornehmen.

2.5. Zur Buchung von Fahrzeugen auf der Plattform bzw. über die App hat der Nutzer das gewünschte Fahrzeug auszuwählen, den gewünschten Mietzeitraum durch Eingabe der entsprechenden Daten auf der Buchungsseite festzulegen und den Buchungsvorgang durch Anklicken der Schaltflächen „Jetzt buchen“ sowie „Buchung bestätigen“ abzuschließen. Vor Abschluss der Buchung durch Anklicken der Schaltfläche „Buchung bestätigen “kann der Nutzer seine Angaben auf etwaige Eingabefehler untersuchen und ggf. durch Eingabe anderer Daten berichtigen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Buchung bestätigen “ wird das Buchungsformular an den Anbieter versendet. Das Buchungsformular kann jedoch nur abgesendet werden, wenn der Nutzer sich durch Setzen des entsprechenden Hakens mit der Geltung dieser AGB, der Datenschutzbestimmungen und der Versicherungsbedingungen einverstanden erklärt hat. In der Übersendung des Buchungsformulars liegt ein Angebot des Nutzers an den Anbieter auf Abschluss eines Mietvertrags über das
jeweilige Fahrzeug nach Maßgabe dieser AGB.

2.6. Nach Bestätigung des Buttons „Buchung bestätigen“ kann der Nutzer seine verbindliche Buchung über die Plattform unter „Buchungskalender“ und über die App unter „Meine Buchungen“ einsehen.

2.7. Mit Annahme durch den Anbieter kommt ein entgeltlicher Fahrzeugmietvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

2.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.9. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall steht dem Nutzer gemäß § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu. Der Nutzer kann die Buchung gemäß Ziffer 3 dieser AGB stornieren.

3. Stornierungen

Eine kostenpflichtige Stornierung der Buchung durch den Nutzer ist vor Übergabe des Fahrzeugs jederzeit möglich. Die Gebühren für eine solche Stornierung werden dem Nutzer im Rahmen des Buchungsprozesses auf der Plattform bzw. über die App angezeigt. Der Nutzer kann die Stornierung über die Plattform bzw. App vornehmen.

4. Versicherungsschutz, Selbstbeteiligung und Zusatzleistungen

4.1. Für alle auf der Plattform bzw. über die App angebotenen Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung sowie eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1.500,00 €.

4.2. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter zulässig.

4.3. Verstöße gegen die in diesem Vertrag (insbesondere in den Ziffern 7 und 8) und den Versicherungsbedingungen geregelten Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten können im Einzelfall zum Wegfall oder zur Kürzung des Versicherungsschutzes führen. Insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen des Nutzers kann der Versicherungsschutz ganz oder teilweise entfallen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Das vom Nutzer zu zahlende Entgelt ist nutzungsabhängig und hängt vom gewählten Fahrzeug, dem Mietzeitraum sowie der Laufleistung während der Nutzung ab. Bei Rückgabe des Fahrzeugs vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums werden für die Berechnung des vom Nutzer geschuldeten Entgelts der tatsächliche genutzte Zeitraum sowie die tatsächliche zurückgelegte Laufleistung zugrunde gelegt. Die Höhe des vom Nutzer geschuldeten Entgelts kann daher erst bei Rückgabe des Fahrzeugs bestimmt werden. Die Kosten für die während des Mietzeitraums durch den Gebrauch des Fahrzeugs verbrauchten Kraft-, Schmier- und andere notwendige Betriebsstoffe sind in dem vom Nutzer geschuldeten Entgelt enthalten.

5.2. Die für die Berechnung des Entgelts jeweils geltenden Preise sowie sonstige Gebühren (einschließlich etwaiger Schadenspauschalen) werden dem Nutzer vor Vertragsschluss im Rahmen des Buchungsprozesses auf der Plattform bzw. über die App angezeigt. Soweit nicht abweichend angegeben, verstehen sich alle auf der Plattform bzw. über die App angezeigten Preise als Bruttopreise (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer).

5.3. Das vom Nutzer geschuldete Entgelt wird nach Rückgabe des Fahrzeugs berechnet und nach Zugang einer Abrechnung auf der Plattform bzw. über die App zur Zahlung fällig. Rechnungen können dem Nutzer auch in elektronischer Form übermittelt werden.

5.4. Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel sind der Plattform bzw. der App zu entnehmen.

5.5. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass im Nutzerkonto zutreffende und vollständige Bankdaten (insbesondere korrekte Kreditkartendaten und/oder IBAN) hinterlegt sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der im Nutzerkonto hinterlegten Bankdaten sind die vom Nutzer unverzüglich zu aktualisieren bzw. nach Kenntnisnahme der Unrichtigkeit zu korrigieren. Eine Korrektur oder Aktualisierung der Daten kann im Nutzerkonto auf der Plattform bzw. in der App vorgenommen werden. Soweit dem Nutzer eine Aktualisierung oder Korrektur der Daten im Nutzerkonto auf der Plattform bzw. in der App nicht möglich sein sollte, hat er die aktualisierten bzw. im Falle von Unrichtigkeiten korrigierten Daten per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. zu übermitteln.

5.6. Dem Nutzer können im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Vertragsdurchführung Kosten entstehen, die seitens Dritter (z.B. Internet-Service-Providern, Telekommunikationsanbietern) erhoben werden.

6. Fahrzeugübergabe und -rückgabe, Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt, Schäden, Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Entziehung oder Beschränkung seiner der Einziehung seines Führerscheins sowie verhängten Fahrverboten

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf vorhandene Verunreinigungen sowie Mängel und Schäden zu überprüfen und mit den zum Fahrzeug dokumentierten Vorschäden auf der Plattform bzw. in der App abzugleichen; Festgestellte Neu-Schäden/-Mängel sind dem Anbieter vor Fahrtantritt über die Buchungsplattform bzw. die App zu melden. Nicht gemeldete Neu-Schäden/-Mängel gehen zu Lasten des Nutzers.

6.2. Die Übergabe des Fahrzeugs an den Nutzer zu Beginn des Mietzeitraums erfolgt an dem vom Anbieter auf der Plattform bzw. über die App einsehbaren festen Abholstation (stationäres Carsharing).

6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums an der festen Rückgabestation ordnungsgemäß zurückzugeben.; haben die Parteien einen Rückgabeort nicht ausdrücklich vereinbart, ist das Fahrzeug vom Nutzer zum Ende des Mietzeitraums am Ort der Abholung (Ziffer 6.2.) zurückzugeben. Die Rückgabeverpflichtung des Nutzers umfasst neben dem Fahrzeug auch alle sonstigen ihm vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Mietvertrag ausgehändigten Sachen (insbesondere Fahrzeugschlüssel, Fahrzeugschein und sonstige Fahrzeugdokumente sowie Ausstattungs- und Zubehörgegenstände, z.B. Verbandskasten, Warnwesten und Bordwerkzeug).

6.4. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Rückgabe an der Rückgabestation abzustellen, das Fahrzeug zu verriegeln und den Buchungsvorgang über die Plattform bzw. die App zu beenden. Der Anbieter behält sich vor, eine einen bestimmten Mindestfüllstand bei Rückgabe des Fahrzeugs über die Plattform bzw. in der App festzulegen. Sollte der Nutzer hiergegen verstoßen, behält sich der Anbieter eine Schadenspauschale gemäß Gebührenkatalog vor.

6.5. Kann der Nutzer den in der Buchung bekanntgegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor Ablauf des zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunktes verlängern. Ist dies nicht möglich und kann die ursprüngliche Rückgabezeit tatsächlich durch den Kunden nicht eingehalten werden, ist der Anbieter berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, anstelle des ihm konkret entstandenen Schadens eine von der Verspätungsdauer abhängige Schadenspauschale zu erheben. Die konkrete Höhe der Schadenspauschale ergibt sich aus der auf der Plattform bzw. in der App jeweils gültigen Gebührenkatalog.

7. Nutzungsbeschränkungen; Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer hat das Fahrzeug sorgsam und pfleglich zu behandeln und auf eine materialschonende, rücksichtsvolle und umweltverträgliche Nutzung zu achten. Er hat etwaig ausgehändigte Anweisungen, Handbücher, Herstellervorgaben, technische Vorschriften sowie die Betriebsanleitung des Fahrzeugs zu beachten.

7.2. Rauchen im Fahrzeug sowie der Transport von Tieren ist dem Nutzer untersagt.

7.3. Im Falle einer Beförderung von (Klein-) Kindern sind erforderliche Sitzplatzerhöhung bzw. Kindersitzvorrichtung zu verwenden und die Herstellerhinweise (insb. Zur Montage von Babyschalen) zu beachten.

7.4. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche einschlägige straßenverkehrsrechtliche Regelungen zu beachten und für die Dauer der Fahrzeugnutzung die einem Fahrzeughalter und -führer obliegenden Pflichten im Hinblick auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu übernehmen. Bei winterlichen Verhältnissen darf das Fahrzeug zu Fahrten nur genutzt werden, soweit er über eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung, insbesondere über die erforderliche Bereifung verfügt.

7.5. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet,

a. sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, insbesondere eine Sichtprüfung der Reifen sowie der Fahrzeugbeleuchtung (einschließlich Fahrtrichtungsanzeiger) vorzunehmen;

b. den Reifendruck bei Fahrtantritt und in regelmäßigen Abständen während des Mietzeitraums zu prüfen und zu korrigieren, soweit erforderlich;

c. das Fahrzeug gegen Diebstahl zu sichern und sich bei Verlassen des Fahrzeugs zu vergewissern, dass die Feststellbremse betätigt wurde, Türen, Fenster, Kofferraum und ein etwaig vorhandenes Schiebedach oder Verdeck vollständig geschlossen sind, das Lenkradschloss eingerastet und die Beleuchtung des Fahrzeugs ausgeschaltet ist mit Ausnahme einer
straßenverkehrsordnungsrechtlich vorgeschriebenen Warn-, Stand- oder Parkbeleuchtung;

d. im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte das Fahrzeug unverzüglich anzuhalten, die Fehlerursache zu identifizieren und – soweit dem Nutzer möglich und zumutbar – zu beheben (z.B. durch Nachfüllen von Betriebsstoffen wie , Bremsflüssigkeit); soweit die Warnleuchte auf einen technischen Defekt oder einen Fahrzeugmangel hinweist, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich und vor einer Fehlerbehebung zu kontaktieren;

e. bei jeder Fahrt mit dem Fahrzeug einen gültigen Führerschein und den Fahrzeugschein mitzuführen.

7.6. Dem Nutzer ist es untersagt, das Fahrzeug

a. anderen Personen zu überlassen, soweit nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart;

b. zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, für Werbemaßnahmen oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken zu nutzen;

c. unter dem Einfluss von Drogen, Alkohol oder solchen Medikamenten zuführen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können;

d. zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Begehung von (Steuer-) Straftaten zu nutzen;

e. außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, für Motorsportveranstaltungen oder deren Vorbereitung, zum Abschleppen anderer Fahrzeuge, auf Rennstrecken oder zur Teilnahme an Wettrennen, für Fahrzeugtests, zu Fahrschulübungen, Fahrsicherheitstrainings oder Geländefahrten (d.h. Fahrten abseits befestigter Straßen) zu benutzen;

f. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffe zu nutzen mit Ausnahme der Beförderung solcher Stoffe in haushaltsüblichen Mengen;

g. zum Transport von Gegenständen oder Stoffen zu verwenden, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, Größe oder Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen oder das Fahrzeug, insbesondere dessen Innenraum, beschädigen können;

h. zum Ziehen von Anhängern zu verwenden, es sei denn, der Anbieter hat hierzu seine vorherige Zustimmung erteilt;

i. grob zu verschmutzen oder Abfälle im Fahrzeug zurückzulassen;

j. technisch oder optisch (Lack, Klebefolien, etc.) zu verändern, eigenmächtig ohne die vorherige Zustimmung des Anbieters Reparaturen oder Umbauten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen bzw. das Fahrzeug in sonstiger Weise zu manipulieren, soweit nicht zur Abwehr von Gefahren erforderlich.

7.7. Der Mieter darf die Fahrzeuge des Anbieters ausschließlich in den geographischen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Belgien, der Niederlande und Luxemburg nutzen. Außerhalb dieser Grenzen besteht kein Versicherungsschutz.

7.8. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter auf ein zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs gegen ihn verhängtes Fahrverbot, die vorläufige oder endgültige Entziehung seiner Fahrerlaubnis oder eine Einziehung (einschließlich der vorübergehenden Sicherstellung oder Beschlagnahme) seines Führerscheins unaufgefordert hinzuweisen. Im Übrigen ist der Nutzer verpflichtet, Fahrten mit dem gemieteten Fahrzeug nur zu unternehmen, solange er über eine gültige, zum Führen des Fahrzeugs berechtigende Fahrerlaubnis verfügt und kein Fahrverbot gegen ihn im Mietzeitraum besteht. Über eine während des Mietzeitraums erfolgte Entziehung oder Beschränkung seiner Fahrerlaubnis, eine Einziehung (einschließlich der vorübergehenden Sicherstellung oder Beschlagnahme) seines Führerscheins oder ein gegen ihn verhängtes Fahrverbot hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu
setzen. Ab dem Eintritt und für die Dauer des Vorliegens eines vorgenannten Umstands ist es dem Nutzer untersagt, das Fahrzeug zu führen.

7.9. Bei Verstoß gegen Ziffer 7 sowie sonstiger Pflichten des Nutzers nach diesen AGB behält sich der Anbieter die Sperrung des Nutzerkontos sowie die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor.

8. Verhalten bei Pannen, Unfällen, Diebstahl sowie sonstigen Schadens-
und Verlustfällen

8.1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle eines Unfalls, Diebstahls oder der Zerstörung des Fahrzeuges sowie in sonstigen Schaden- oder Verlustfällen unverzüglich den Anbieter sowie die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden sowie bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Ferner hat der Nutzer bei einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör sowie im Falle des Einbruchs in das Fahrzeug oder einer sonstigen Beschädigung durch Unbekannte (insbesondere Vandalismus) unverzüglich nach Information des Anbieters Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.

8.2. Bei einem Unfall darf der Nutzer sich vor Abschluss der (polizeilichen) Unfallaufnahme nicht vom Unfallort entfernen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist oder dies andernfalls ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen würde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich der Nutzer vom Unfallort wegen eigener oder fremder unfallbedingter Verletzung oder sonstigen Gesundheitsbeeinträchtigung vom Unfallort entfernt. Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses, insbesondere das Anerkenntnis von gegnerischen Ansprüchen bzw. die Vornahme von Zahlungsleistungen oder sonstigen schadens- bzw. schuldanerkennenden Handlungen, welche zu Lasten des Anbieters wirken und einer Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorgreifen, ist dem Nutzer vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

8.3. Der Nutzer hat den Eintritt eines in Ziffer 8.1 genannten Ereignisses in angemessenem Umfang zu dokumentieren, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Im Schadensfall (z.B. Unfall) umfasst dies die Anfertigung eines schriftlichen Unfallberichts, ggf. einer Skizze sowie die Aufnahme und Mitteilung der Namen und Anschriften aller an einem Unfall beteiligten Personen, etwaiger Zeugen sowie der amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge. Am Fahrzeug entstandene Schäden sind - möglichst durch die Anfertigung von Lichtbildaufnahmen - zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem Anbieter unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach dem Schadensereignis zu übermitteln, soweit einschlägig unter Mitteilung des polizeilichen Aktenzeichens.

8.4. Der Nutzer hat im Schadenfall sowie bei Pannen - soweit möglich - vor dem Einleiten von Abschlepp-, Reparatur- oder ähnlichen Maßnahmen unverzüglich den Anbieter unter der in den Versicherungsbedingungen genannten Schadenshotline zu informieren und die Einleitung von derartigen Maßnahmen mit ihm abzustimmen. Dies gilt nicht in Notfällen oder in sonstigen Fällen, in denen die Umstände ein sofortiges Handeln gebieten. In diesen Fällen ist der Anbieter unverzüglich im Anschluss zu informieren.

8.5. Im Übrigen hat der Nutzer in einem Schaden- oder Verlustfall sowie bei Pannen die ihm nach den Versicherungsbedingungen obliegenden Verhaltenspflichten zu beachten.

9. Haftung des Nutzers, Freistellungsverpflichtung

9.1. Für Fahrzeugschäden oder sonstige Schäden infolge einer Verletzung von Pflichten aus dem Mietvertrag haftet der Nutzer dem Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für einen vom Nutzer zu vertretenden Fahrzeugverlust sowie für schuldhaft verursachte Schäden am Fahrzeug (z.B. infolge einer unsachgemäßen, sorglosen oder falschen Bedienung des Fahrzeugs durch den Nutzer).

9.2. Der Nutzer stellt den Anbieter von jedweden Ansprüchen Dritter frei, die diese infolge eines Umstands geltend machen, den der Nutzer zu vertreten hat oder der in dessen Pflichten- oder Risikobereich fällt. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren sowie etwaige Geldbußen / -strafen, Bußgelder und Verwaltungsgebühren / -kosten, die aufgrund von (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten, (Verkehrs-) Straftaten oder sonstigen Gesetzesverstößen des Nutzers erhoben werden.

9.3. Soweit zwischen den Parteien auf der Plattform Schadenspauschalen vereinbart worden sind (z.B. für die Entsorgung von im Fahrzeug zurückgelassenen Abfällen, die Reinigung von groben Verschmutzungen sowie Kostenpauschalen wegen vom Nutzer zu vertretenden Bußgeld-, Straf- oder sonstigen Verwaltungsverfahren), wird dem Nutzer ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden oder eine höhere Wertminderung als die jeweilige Pauschale entstanden sei. Weitergehende Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten;
die jeweilige Pauschale wird auf jedoch auf solche Ansprüche angerechnet.

10. Haftung des Anbieters

10.1. Der Anbieter haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter haftet auch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen.

10.2. Die Haftung des Anbieters aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

11. Mitteilung von Änderungen

Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) zu informieren über

a. Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Bankverbindung oder seiner Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer);

b. die Entziehung oder Beschränkung seiner Fahrerlaubnis oder Einziehung seines Führerscheins (einschließlich der vorübergehenden Sicherstellung oder Beschlagnahme) im Mietzeitraum; gleiches gilt für den Fall, dass gegen den Nutzer im Mietzeitraum ein behördliches oder gerichtliches Fahrverbot verhängt wird.

12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

12.1. Diese AGB und der auf dieser Basis geschlossene Einzelmietvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und

(i) keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder

(ii) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder

(iii)soweit sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz desAnbieters. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ebenfalls der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13. Streitschlichtung

13.1. Die EU-Kommission hat eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.2. Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil.

14. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte

Den Parteien stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der betreffende Anspruch entscheidungsreif, unbestritten, in Textform durch die jeweils andere Partei anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist; diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.

15. Datenschutz

Die im Rahmen des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis erforderlichen Daten werden nach den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen kann der Nutzer der Datenschutzinformation entnehmen.

16. Bonitätsprüfung

Der Anbieter ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt der Anbieter Namen und Anschrift des Kunden an die infoscore Consumer Data GmbH . Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, kann der Anbieter die Buchungsanfrage des Kunden ablehnen.

17. Anbieterkennzeichnung

Ce Cars GmbH & Co. KG
Albert-Schweitzer-Str. 1
35440 Linden
Tel: 0800 666 0 666
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.